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Wahlperiode 13, Band I, Seiten 148 und 149
148
Enquete-Kommission
1. Rolle und Bedeutung von Aufarbeitungsinitiativen und Opfer-
verbänden im weiteren Prozeß der Aufarbeitung der SED-
Diktatur
650
2. Rolle und Aufgabe der historischen Deutschlandforschung
im Prozeß der deutschen Einheit
652
2.1 Gegenwärtiger Stand 652
2.2 Ausblick und Chancen 654
3. Weitere strukturelle Aspekte des Aufarbeitungsprozesses 655
3.1 Dokumente und Aktenbestände zur deutschen Teilung
bei öffentlichen Stellen
655
3.2 Förderung von Stiftungen in den neuen Ländern 656
4. Handlungsempfehlungen 657
IX. Das geteilte Deutschland im geteilten Europa 659
1. Die beiden deutschen Staaten im internationalen System 660
  Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sach-
verständigen Mocek
664
2 Historische Erfahrungen und ihre Nachwirkungen 670
2.1 Zur auswärtigen Politik der beiden deutschen
Staaten während der Zeit der Teilung
670
2.2 Politische Repression in der DDR 687
2.3 Zum gegenseitigen Verhältnis der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR
696
  Sondervotum der Mitglieder der Gruppe der PDS und des Sach-
verständigen Mocek
699
  Sondervoten der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk
709, 714,
2.4 Widerstand und Opposition in der DDR 714
2.5 Zur deutschen Vereinigung 717
  Sondervotum der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und des Sachverständigen Kowalczuk
734
3. Hypotheken und Aufgaben 739
  Sondervotum der Mitglieder der Fraktion der SPD sowie der
Sachverständigen Burrichter, Faulenbach, Gutzeit und Weber
743
  Stellungnahme der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und
der F.D.P. sowie der Sachverständigen Fricke, Huber, Jacobsen,
Maser, Moreau und Wilke zu dem vorstehenden Sondervotum
781
C. Verzeichnis der Fundstellen der Handlungsempfehlungen (nicht ab-
gedruckt)
 
D. Anhang: weitere Verzeichnisse 784
1. Gutachten und Expertisen 784
2. Berichte 791
3. Öffentliche Kommissionssitzungen 794
4. Zeitzeugen und Referenten in Kommissionssitzungen 797

 

Anmerkung der Online-Redaktion: Die Sprungadressen zu den Beiträgen mit den Seitenzahlen 664, 699, 709 konnten im Inhaltsverzeichnis nicht gefunden werden.
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149
Schlußbericht

A. Einsetzung, Arbeitsauftrag, Verfahren und Beratungsverlauf

I. Entstehung der Kommission

1. Ausgangslage nach dem Abschluß der Arbeit der Enquete-Kommission
„Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in
Deutschland“ der 12. Wahlperiode

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland“ der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat
in ihrem Schlußbericht vom 31. Mai 1994 zum Prozeß der Aufarbeitung der
SED-Diktatur unter anderem festgestellt: „Es steht außer Zweifel, daß die Auf-
arbeitung der DDR-Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit den Fol-
gen der SED-Herrschaft noch immer in den Anfängen stecken, die begonnene
Arbeit also angemessen weitergeführt werden sollte. Außerdem ist zu beach-
ten, daß es bereits Ansätze zur Verdrängung historischer Erfahrungen bis hin
zur Legendenbildung gibt. Solchen Tendenzen in der öffentlichen Meinung
kann nur durch die weitere intensive Auseinandersetzung mit der Vergangen-
heit begegnet werden [...] Eine Aufarbeitung, die die Realitäten aufdeckt, die
Verantwortlichkeiten benennt und so den Erfahrungen der Menschen gerecht
wird, ist entscheidend für eine demokratische politische Kultur in Deutschland.
Wenn die Politik den Rang dieser Aufgabe zur Geltung bringen will, sollte sie
sich aus dieser Erinnerungsarbeit nicht zurückziehen“ (Bundestagsdrucksache
12/7820, S. 280; auch in: Materialien der Enquete-Kommission „Aufarbeitung
von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ (12. Wahlperi-
ode des Deutschen Bundestages), hrsg. vom Deutschen Bundestag, 18 Bände,
Baden-Baden/Frankfurt am Main 1995 – im folgenden zitiert: Materialien –,
Band I, S. 740 f.).

Die Enquete-Kommission der 12. Wahlperiode hat damit unmißverständlich
die Fortführung des Aufarbeitungsprozesses als eine Aufgabe auch der Politik
angesehen und damit eine weitere Befassung des Parlaments als des obersten,
unmittelbar demokratisch legitimierten Verfassungs- und politischen Füh-
rungsorgans mit dieser Thematik nahegelegt.

 

2. Anträge und Ausschußberatungen

2.1 An diese Bewertung haben die Fraktionen in der 13. Wahlperiode des
Deutschen Bundestages mit zwei hinsichtlich des Arbeitsauftrages verschiede-
nen, in wesentlichen Zielsetzungen jedoch gleichgerichteten und zum großen
Teil sogar textidentischen Anträgen vom 31. Mai 1995 angeknüpft.

Die Fraktionen von CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. ha-
ben die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der
SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ beantragt (Bundestagsdruck-
sache 13/1535). Sie soll sich gemäß dem Antrag aus –von den Fraktionen nach